Ca.�50 B�rger und Wirte aus ganz Bayern sind nach Passau gekommen, um der CSU klar zu signalisieren, dass sie Nachbesserungen beim Rauchverbot erwarten.

Mit Plakaten und Bannern wurde die CSU darauf hingewiesen, dass 2013 rund 2,5 Millionen Raucher zur Wahl gehen werden und�die�CSU es sich nicht erlauben kann, diese gro�e W�hlergruppe zu vernachl�ssigen. Gerade die kleinen Kneipen sind massiv vom Rauchverbot betroffen, weshalb die CSU gemeinsam mit der FDP durchaus Lockerungen beschlie�en k�nnte. Dies gilt umso mehr, da das Rauchverbot in Verbindung mit "L�rm auf der Stra�e" bei vielen Kommunen und St�dten bereits zu gro�en Problemen mit Anwohnern gef�hrt hat. Die von der CSU geforderte Sperrzeitverl�ngerung wird abgelehnt, da mit solchen Verboten die eigentliche Ursache f�r den L�rm auf der Stra�e nicht beseitigt wird. Der Gesundheitsminister, Herr MARKUS S�DER, nahm sich die Zeit, um mit den Demonstanten zu diskutieren. F�r die Probleme der Kneipen und Bars zeigte er durchaus Verst�ndnis, verwies aber gleichzeitig auf den Volksentscheid. Da aber kein Gesetz f�r alle Zeiten g�ltig ist, kommt es nun darauf an, den Druck auf die Parteien und insbesondere die CSU�kontinuierlich zu erh�hen. Die CSU hat das alte Nichtraucherschutzgesetz nicht verteidigt und der �DP und den GR�NEN das Feld �berlassen. Der CSU muss klar gemacht werden, dass dies ein gro�er Fehler war, der aber noch korrigiert werden kann. Die n�chsten Wahlen kommen bestimmt!

Hier noch einige Fotos von der Demo:

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Das B�ndnis f�r Freiheit und Toleranz hat sich neu organisiert und die Gr�ndung des Vereins „BFT B�rger f�r Freiheit und Toleranz e.V.“ bekanntgegeben.

Der Verein will gegen das Rauchverbot, die unn�tige Bevormundung durch den Staat und die zunehmende Reglementierung durch die EU k�mpfen. Ziel des Vereins ist es u.a. „einen substanziellen Beitrag zum �ffentlichen Diskurs und zur Politikberatung zu leisten“. Erreicht werden soll dies durch Gespr�che mit Politikern, Pressearbeit, eigenen Publikationen und der Analyse der verschiedensten Str�mungen in der Gesellschaft. Interessant ist, dass die Satzung des BFT e.V. auch die Beteiligung an Kommunal- und Landtagswahlen vorsieht, was wir sehr begr��en. Der Druck auf die Verbotsparteien (CSU, SPD und GR�NE) sollte und muss durch geeignete Wahlalternativen drastisch erh�ht werden.

Die Gr�ndungsmitglieder, die Satzung, die Ziele und den Mitgliedsbeitrag des Vereins finden Sie unter:

www.freiheit-toleranz.de

Wir w�nschen dem neuen Verein viel Erfolg bei seiner T�tigkeit!

Foto: Alexander Kaya

Die von Augsburger Wirten, dem BVGG und Fairness f�r Raucher organisierte Demonstration�war ein gro�er Erfolg! Ca. 700 Wirte und B�rger aus Augsburg und Umgebung protestierten lautstark gegen das totale Rauchverbot und die schikan�sen Kontrollen des Ordnungsamtes bei geschlossenen Gesellschaften.

Paul Mooser von Fairness f�r Raucher forderte in einer kurzen Ansprache am Rathausplatz die Teilnehmer dazu auf, der Politik klar zu signalisieren, dass die B�rger genug haben von der von der CSU, den Gr�nen und der �DP ausgehenden Verbots- und Bevormundungsolitik. Rund 2,5 Millionen Raucher in Bayern k�nnen bei den n�chsten Wahlen auch andere Parteien w�hlen, wenn nicht Lockerungen beim Rauchverbot�beschlossen w�rden. Auch ein Ende der unsinnigen Diskussion �ber eine Verl�ngerung der Sperrzeit wurde gefordert.���

Nach dem Protestmarsch durch die Augsburger Innenstadt�hatten rund 200 Wirte und B�rger die Gelegenheit,�den Vertretern von politischen Parteien�ihre Sorgen, N�te und Beschwerden vorzutragen. Die Diskussionsrunde fand in der Riegele-Brauerei statt und wurde von Heinrich Kohlhuber vom BVGG moderiert. Als Vetreter vom Augsburger Oberb�rgermeister war der Stadtrat Karl-Heinz Englet�von der�CSU�anwesend.�Auch Herr Markus Arnold von der FDP und Herr Hubert Dorn von der Bayernpartei brachten klar zum Ausdruck, dass sie f�r die N�te der Wirte volles Verst�ndnis haben. Beide Parteien w�rden sich f�r Lockerungen beim Rauchverbot einsetzen. Auch eine Verl�ngerung�der�Sperrzeit wurde von der FDP und der Bayernpartei abgelehnt.

Als erstes Ergebnis der Diskussionsrunde wurde mit Herrn Englet�vereinbart, dass demn�chst ein "runder Tisch" vom Oberb�rgermeister einberufen werden soll, um mit�den vom Rauchverbot betroffenen Wirten �ber�m�gliche L�sungsans�tze zu diskutieren. Dabei werden sicherlich auch die teilweise v�llig falschen Informationen des Ordnungsamtes bez�glich der Durchf�hrung von geschlossenen�Gesellschaften und die die�teilweise unberechtigen und �berh�hten Bussgelder zur Sprache kommen.

Fairness f�r Raucher bedankt sich ausdr�cklich bei den Augsburger Wirten f�r die hervorragende Organsiation der Demo.�Vielen Dank auch an die Riegele-Brauerei, die uns ihre R�umlichkeiten f�r die Diskussionrunde zur Verf�gung stellte.

Paul Mooser

Zum Artikel in der Augsburger Allgemeinen online, mit Video