Demo in Passau am 9.3.11 gegen die Verbotspolitk der CSU!

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Ca.�50 B�rger und Wirte aus ganz Bayern sind nach Passau gekommen, um der CSU klar zu signalisieren, dass sie Nachbesserungen beim Rauchverbot erwarten.


Mit Plakaten und Bannern wurde die CSU darauf hingewiesen, dass 2013 rund 2,5 Millionen Raucher zur Wahl gehen werden und�die�CSU es sich nicht erlauben kann, diese gro�e W�hlergruppe zu vernachl�ssigen. Gerade die kleinen Kneipen sind massiv vom Rauchverbot betroffen, weshalb die CSU gemeinsam mit der FDP durchaus Lockerungen beschlie�en k�nnte. Dies gilt umso mehr, da das Rauchverbot in Verbindung mit "L�rm auf der Stra�e" bei vielen Kommunen und St�dten bereits zu gro�en Problemen mit Anwohnern gef�hrt hat. Die von der CSU geforderte Sperrzeitverl�ngerung wird abgelehnt, da mit solchen Verboten die eigentliche Ursache f�r den L�rm auf der Stra�e nicht beseitigt wird. Der Gesundheitsminister, Herr MARKUS S�DER, nahm sich die Zeit, um mit den Demonstanten zu diskutieren. F�r die Probleme der Kneipen und Bars zeigte er durchaus Verst�ndnis, verwies aber gleichzeitig auf den Volksentscheid. Da aber kein Gesetz f�r alle Zeiten g�ltig ist, kommt es nun darauf an, den Druck auf die Parteien und insbesondere die CSU�kontinuierlich zu erh�hen. Die CSU hat das alte Nichtraucherschutzgesetz nicht verteidigt und der �DP und den GR�NEN das Feld �berlassen. Der CSU muss klar gemacht werden, dass dies ein gro�er Fehler war, der aber noch korrigiert werden kann. Die n�chsten Wahlen kommen bestimmt!

Hier noch einige Fotos von der Demo:

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